AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
AGB | Version: 2.10 | Stand: 13.06.2014
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop unter dem URL http://www.cd-hammer.de begründeten Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Herrn Werner Hammer (im Folgenden: WERNER HAMMER).
1. Allgemeine Bestimmungen
1.1
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.
1.1.1
Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.1.2
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.2
Vertragssprache ist Deutsch.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1
Die im Online-Shop einzeln dargestellten Produkte stellen noch keine WERNER HAMMER bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbrei-ten.
2.2
Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops die Produkte auszuwählen und zu bestellen. Vor dem Absenden der Bestellung über den virtuellen „Warenkorb“ erhält der Kunde die Möglichkeit, seine jeweiligen Bestelldaten zu prüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen.
2.3
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen „Warenkorb“ gibt der Kunde eine Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird WERNER HAMMER unverzüglich per E-Mail bestätigen (Zugangsbestätigung).
2.4
WERNER HAMMER ist dazu berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen.
3. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird durch WERNER HAMMER gespeichert; er ist für Kunden mit einem Kundenkonto über den internen Kundenbereich auch nach dem Absenden einer Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt auf der Website im Online-Shop unter der Rubrik „Kunden Login“ durch Angabe des Benutzernamens bzw. der E-Mail-Adresse sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes.
4. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die gesetzlich vorgesehene Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Abweichend hiervon vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Widerrufsfrist einen Monat beträgt. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (WERNER HAMMER, Moldenweg 7 in 21339 Lüneburg – Deutschland / Fon: +49(0)4131–232036 / Fax: +49(0)4131–232038 / E-Mail: team@cd-hammer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312 g Abs. 2 Nr. 4 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
5. Preise / Liefer- und Versandkosten
5.1
Bei den als Kaufpreisen angeführten Beträgen handelt es sich ausnahmslos um Gesamtpreise; sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.
5.1.1
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern und/oder Kosten (z.B. Zölle oder Gebühren) anfallen, die vom Kunden abzuführen sind.
5.1.2
Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser werden auf der jeweiligen Angebots-Website angeführt.
5.2
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Zahlungsbedingungen
6.1
WERNER HAMMER akzeptiert die innerhalb des Online-Shops angeführten und dem Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
6.2.1
Im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Konto- bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
6.2.2
Bei einer (Selbst-)Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
6.3
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7. Liefer- und Versandbedingungen
7.1
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall eine Selbstabholung durch den Kunden vereinbart wird, auf dem Versandwege.
7.2
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder PayPal innerhalb von vier Werktagen nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, beträgt somit fünf bis sechs Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
7.3
Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1
WERNER HAMMER behält sich das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor (Vorbehaltsware).
8.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, WERNER HAMMER einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sowie etwaige Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Ebenso hat der Kunde einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel während der Dauer des Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
8.3
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 8.2 ist WERNER HAMMER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
9. Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache (Gewährleistung)
Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Kunden haben bei Mängeln einer (Kauf)-Sache das Recht, Gewährleistungsrechte geltend zu machen – dies unter Beachtung der nachstehenden Regelungen.
9.1
Keine Gewährleistung besteht bei solchen Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden entstanden sind.
9.2
Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
9.2.1
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. WERNER HAMMER bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
9.2.2
Gegenüber Unternehmern leistet WERNER HAMMER für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.2.3
Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.2.1 bis einschließlich 9.2.2 dieser AGB unberührt.
9.3
Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren zwei Jahre nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit WERNER HAMMER nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.4
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 bis einschließlich 9.3 dieser AGB unberührt.
9.5
Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
10. Haftungsbestimmungen
10.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet WERNER HAMMER uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet WERNER HAMMER uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 10.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet WERNER HAMMER, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von WERNER HAMMER auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 10.1 noch Ziffer 10.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet WERNER HAMMER gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
10.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
11.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.1.1
Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.1.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
11.2
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von WERNER HAMMER.
WERNER HAMMER
Moldenweg 7
21339 Lüneburg / Deutschland
Fon: +49(0)4131–232036
Fax: +49(0)4131–232038
E-Mail: team@cd-hammer.de
USt-Ident.Nr.: DE 177616156